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Ist die Einsichtnahme in die Behandlungsdokumentation auf Grundlage der DSGVO kostenfrei zu gewähren?

Der Bundesgerichtshof – VI ZR 1352/20 – wird voraussichtlich, in einem von uns initiierten Verfahren, dem EUGH die Frage stellen, ob die DSGVO anwendbar ist, wenn es dem Anspruchsteller weniger um den Schutz seiner Daten als darum geht, die Anspruchsgegnerin zivilrechtlich haftbar zu machen.

Im Falle der Anwendbarkeit der DSGVO wäre das Einsichtsrecht kostenfrei zu gewähren. So hatten das Landgericht Dresden im Urteil vom 29.05.2020, Az. 6 O 76/20, als auch das Landgericht Dessau-Roßlau im 15.12.2020, Az.: 8 S 52/20, entschieden.

Die Vorlage wird wahrscheinlich auch die Frage umfassen, ob § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB als Bereichsausnahme im Sinne von Art. 23 Abs. 1 der DGVO verstanden werden kann, obwohl die Vorschrift älter ist als die DSGVO und nicht nach der Höhe der Kosten differenziert, also womöglich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit außer Betracht lässt.

Es bleibt also spannend.

 

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