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Zur Haftung eines Arztes für von Patient gefälschte Rezepte

Die Klägerin (Beihilfekasse) zahlte an die als städtische Beamtin beihilfeberechtigte
Patienten von 2008 bis 2013 rund 2 Millionen Euro aus.

Dem lagen von dem beklagten Hausarzt Rezepte über das Medikament Gamunex zugrunde. Die Patientin hatte in der Folgezeit jeweils den Stempel der Apotheke gefälscht und das so präparierte Rezept bei der Klägerin zur Erstattung eingereicht.

Die Klägerin zahlte die Erstattungsbeträge auf das Konto der Patientin, diese verbrauchte das Geld für sich. Der Beklagte stellte die Rezepte aus, ohne die Patientin zuvor zu untersuchen, auch verkürzte er das Verschreibungsintervall im Laufe der Zeit ohne eine vorherige Untersuchung der Patientin.

Als Grundlage für die Verschreibung des Mittels „Gamunex“ lag dem Beklagten ein noch an seinen Praxisvorgänger gerichteter Arztbrief des Hämatologen sowie ein weiteres Schreiben auf dem Briefpapier dieses Arztes vom 07.01.2008 vor. Letzteres bezeichnete die Staatsanwaltschaft Köln im Ermittlungsverfahren 34 Js 40/16 als Fälschung.

Der Beklagte verabreichte das Medikament zu keinem Zeitpunkt selbst. Er stellte keine Überweisungen an einen Facharzt aus und erhielt keine Befundberichte oder Laborergebnisse von einem Facharzt.

Die Patientin wurde nach Entdeckung der zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt, dass gegen den Beklagten gerichtetes Strafverfahren wurde nach § 153 a StPO eingestellt.

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung aller ihrerseits an die Patientin ausgekehrten offenstehenden Beträge aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 278 StGB sowie § 263 und § 278 StGB in Anspruch.

Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Verneint wurde, dass die ausgestellten Rezepte Gesundheitszeugnisse im Sinne des § 278 StGB darstellen. Nach Auffassung des Senats ist das Tatbestandsmerkmal “Gesundheitszeugnis” bei bloßen Rezepten nicht erfüllt.

Rezepte geben in der Regel keine Auskunft über den Gesundheitszustand eines Patienten, sie dienen jedenfalls nicht dem Nachweis einer bestimmten medizinischen Diagnose. Ob die vom Hausarzt ausgestellten Rezepte objektiv unrichtig im Sinne des §§ 278 StGB waren, ließ das Gericht offen. Es sei “innerhalb der herrschenden Meinung anerkannt”, dass der Begriff der ärztlichen Untersuchung nicht in jedem Fall eine körperliche Untersuchung oder persönliche Befragung des Patienten voraussetzt. Es gäbe vielmehr Krankheitsfälle, in denen es sich entweder nach der Art der Erkrankung oder der seelischen Verfassung des Patienten für den gewissenhaften Arzt verbietet, eine körperliche Untersuchung oder eine persönliche Befragung des Patienten vorzunehmen.

In solchen Fällen genügt der Arzt der Sorgfaltspflicht auch im Rahmen des § 278 StGB, wenn er sich auf andere Weise zuverlässig über den Gesundheitszustand des Patienten unterrichtet. Im vorliegenden Fall war es unstreitig, dass bei der Patientin ein Immundefekt- Syndrom in Form eines Antikörpermangelsyndroms für IgA und IgG vorlag, welches durch Dr. C im Jahr 1990 festgestellt wurde.

Quelle: OLG Köln, Urteil vom 16.12.2020 – 5 U 39/20

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