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Zur Frage der Schriftform gem. § 56 SGB X bei bloßer Protokollierung eines Vergleiches

Das Bundessozialgericht gab der Revision des beklagten Beschwerdeausschusses statt. Das LSG hat die Entscheidung des SG, das die Klage abgewiesen hat, zu Unrecht aufgehoben.

Das Widerspruchsverfahren ist durch die in dem Anhörungstermin vor dem beklagten Beschwerdeausschuss protokollierte Vereinbarung, mit der der vom Kläger zu zahlende Regressbetrag abweichend vom angefochtenen Bescheid der Prüfungsstelle auf 20 000 Euro festgelegt worden ist, erledigt.

Diese Vereinbarung bedarf als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 56 SGB X). Eine entsprechende Urkunde, die sowohl vom Kläger als auch vom Vorsitzenden des Beklagten unterschrieben worden wäre, existiert nicht.

Die anlässlich des Anhörungstermins gefertigte Niederschrift, in die der Inhalt der Vereinbarung aufgenommen worden ist, trägt allein die Unterschrift des Vorsitzenden des Beklagten sowie des Schriftführers und es handelt sich dabei auch nicht um einen gerichtlichen Vergleich iSd § 127a BGB. Das Schriftformerfordernis des § 56 SGB X ist aber durch die Protokollierung gleichwohl gewahrt.

Quelle: BSG, Urteil vom 26.05.2021, Az. B 6 KA 7/20 R

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