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Weil immer wieder Thema: Wer haftet bei einer ambulanten Operation mit Anästhesie?

Ein 9jähriger Patient unterzog sich in Begleitung seines Vaters einer ambulanten Operation. Die Aufwachphase wurde nicht per Pulsoxymeter überwacht. Der Patient wachte nicht mehr auf und verstarb.

Die Anästhesistin wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Das Strafverfahren gegen den HNO-Arzt wurde eingestellt. Die von der Kindesmutter eingereichten Anträge auf Klageerzwingungsverfahren sowie eine Anhörungsrüge wurden durch das OLG Hamburg verworfen.

Hiergegen legte die Kindesmutter Verfassungsbeschwerde ein, die Erfolg hatte.

Mit dem Kammerbeschluss verdeutlichte das Bundesverfassungsgericht erneut, dass ein von mehreren Personen durchgeführter medizinischer Eingriff mehr darstellt, als die Summe voneinander getrennter ärztlicher Einzelleistungen.

Bereits die Organisation der Behandlung sei als erster Behandlungsabschnitt anzusehen. Würden hier die risikoerhöhenden Umstände begründet, müssten diese vom organisierenden Arzt verantwortet werden.

So sei die Anästhesistin für die postoperative Überwachung nicht alleinverantwortlich gewesen und es hätte auch der HNO-Arzt eine Einwilligung der Eltern einholen müssen.

„Es sei nicht mit dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten vereinbar, wenn der Praxisbetreiber als wesentlicher wirtschaftlicher Profiteur einer mangelhaften Praxisorganisation den Patienten über die für diesen hierdurch entstehenden Risiken nicht aufklären müsse, obwohl der Arzt diese wissentlich selbst geschaffen habe.“

Quelle: BVerfG, Beschluss vom 23.03.2020, Az.: 2 BvR 1615/16

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