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Wegen Fehlerhaftigkeit der StVO-Novelle gilt die alte Rechtlage fort

Nach der am 27.04.2020 erfolgten Verkündung der 54. Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften besteht, soweit die Änderungsverordnung wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot aus Art. 80a Abs. 3 GG nichtig ist, die bis dahin geltende Rechtslage fort.

Quelle: OLG Zweibrücken, 05.11.2020, 1 OWi 2 Ss Rs 124/20

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