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Vertragsärzte haben Anspruch auf Vertretung bis zur Volljährigkeit ihrer Kinder

Das LSG Niedersachen-Bremen hatte mit Urteil vom 28.10.2020 entschieden (Az. L 3 KA 31/20), dass Vertragsärzte einen Vertreter oder einen Assistenten für den Zeitraum der Erziehung von Kindern beschäftigen dürfen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Vertragsärztin eine Vertretung zur Erziehung ihrer Adoptivkinder nach § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Ärzte-ZV auch erstmalig zu einem Zeitpunkt genehmigt bekommen kann, in dem die Kinder bereits älter als 14 Jahre sind.

Die beklagte KV vertrat die Ansicht, dass unter dem Begriff des „Kindes“ nach § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Ärzte-ZV in Anlehnung an die Definition in § 1 Abs. 1 JuSchG zur Abgrenzung vom „Jugendlichen“ nur Personen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zu verstehen seien.

Die Revision der beklagten KV hat keinen Erfolg.

Der Senat folgt dem LSG zunächst dahin, dass das Merkmal „Erziehung von Kindern“ im Sinne des § 32 Abs 2 Satz 2 Nr 2 Ärzte-ZV so zu verstehen ist, dass „Kind“ in diesem Sinne jeder Mensch bis zur Volljährigkeit sein kann. Der Beklagten ist zuzugeben, dass nach der Zielsetzung des § 32 Abs 2 Satz 2 Nr 2 Ärzte-ZV die Belastungen ausgeglichen werden sollen, die mit der Betreuung von Kindern gerade in deren ersten Lebensjahren verbunden sind. Eine Eingrenzung der Genehmigung einer Entlastungsassistenz auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes – wie im BEEG geregelt – oder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres – wie es die Beklagte im Anschluss an die generelle Abgrenzung von Kindern und Jugendlichen für richtig hält – ist in § 32 Ärzte-ZV jedoch nicht enthalten und kann ihr auch nicht im Wege der Auslegung entnommen werden.

Es ist Sache des Normgebers, die Regelung einzuschränken, wenn er den Rahmen mit dem Eintritt der Volljährigkeit für zu weit gezogen hält. Nicht zu folgen vermag der Senat dem LSG allerdings dahin, dass die Zeit von 36 Monaten, für die eine Entlassungsassistenz genehmigt werden kann, unabhängig von der Zahl der Kinder zu verstehen ist.

Auch eine als zu lang empfundene Zeitspanne (Vollendung des 18. Lebensjahres) kann aus systematischen Gründen nicht auf diese Weise in ihren Auswirkungen begrenzt werden.

Einem Vertragsarzt muss die Möglichkeit des Einsatzes einer Entlastungsassistenz für jedes Kind zur Verfügung stehen; es wäre nicht vertretbar, einen Vertragsarzt, der 24 Monate für das erste Kind in Anspruch genommen hat, nach der – möglicherweise in größerem zeitlichen Abstand erfolgten – Geburt des zweiten und eventuell dritten Kindes darauf zu verweisen, nur noch insgesamt 12 Monate beanspruchen zu können.

Der Grundsatz, dass die Dauer von 36 Monaten pro Kind zu verstehen ist, erfährt nur dadurch eine Einschränkung, dass Zeiten der Assistenz, in denen mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden, nicht fiktiv allein einem Kind zugeordnet werden können: Wird das zweite Kind geboren, bevor 36 Monate für das erste Kind in Anspruch genommen wurden, stehen dem Elternteil danach noch einmal 36 Monate für das zweite Kind zu, nicht aber 36 Monate zuzüglich der „unverbrauchten“ Monate für das erste Kind. Denn in § 32 Abs 2 Satz 2 Nr 2 ist von „Kindern“ die Rede, sodass für die parallele Erziehung von zwei oder mehr Kindern der Genehmigungsanspruch nur einmal besteht.

Quelle: Pressestelle BSG – BSG, Urteil vom 15.07.2021, Az. B 6 KA 15/20 R

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