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Schmerzensgeld wegen Verstoß gegen die Wahlarztvereinbarung

Das Universitätsklinikum wurde zur Zahlung von 7.000 € Schmerzensgeld gegenüber
einem Patienten verurteilt.

Der Chefarzt sollte bei einem Patienten eine Leberoperation durchführen. Der Patient unterzeichnete den Vertrag über die wahlärztliche Leistung direkt am Operationstag.

Trotz zusätzlicher Vertretungsvereinbarung führte ein dritter Oberarzt die Operation durch, welche er abbrechen musste. Das Landgericht entschied, dass die Operation mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtwidrig gewesen sei.

Eine Einwilligung in eine Operation, bei welcher der Patient erkennbar Wert auf die Durchführung, gerade durch einen bestimmten Arzt legt, könne nicht in eine allgemeine Einwilligung zur Operation durch andere Ärzte umgedeutet werden, so schon OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2014, AZ: I-26 U 30 / 13.

Quelle: LG Essen, Urteil vom 06.11.2020, Az. 16 O 229/19

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