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Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen ‚im öffentlichen Interesse‘ liegender ärztlicher Tätigkeit in Notaufnahme

Leitsätze des Beschlusses:

  1. Allein die mit nächtlicher Rufbereitschaft an Wochenenden und im Urlaub verbundene
    leitende ärztliche Funktion in der zentralen Notaufnahme eines Klinikums mit
    Schwerpunktversorgung rechtfertigt ein Absehen von einem bußgeldrechtlichen
    Regelfahrverbot oder sonstige Fahrverbotsprivilegierungen als im „überwiegenden
    öffentlichen Interesse“ liegend auch dann nicht, wenn der oder die Betroffene daneben
    im Notarztdienst engagiert und zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft und zur
    beruflichen Pflichtenerfüllung auf eine private Kraftfahrzeugnutzung angewiesen ist. (Rn.
    7 – 9)
  2. Wird ein Absehen von einem an sich verwirkten Fahrverbot mit der Angewiesenheit auf
    die Kraftfahrzeugnutzung zur Erreichung des Arbeitsplatzes begründet, müssen sich die
    Urteilsgründe auch dazu verhalten, warum der oder die Betroffene nicht darauf verwiesen
    werden kann, vorübergehend eine angemessene Unterkunft in Arbeitsplatznähe anzumieten (Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 18.03.2009 – 3 Ss OWi 196/09
    = DAR 2009, 401 = VerkMitt 2009, Nr 63 = OLGSt StVG § 25 Nr 46). (Rn. 11)

Quelle: BayObLG München, Beschluss v. 19.01.2021 – 202 ObOWi 1728/20

 

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