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Einlesen der Versichertenkarte nur bei Behandlung

Rechnet ein Vertragsarzt Leistungen an Tagen ab, an denen eine ärztliche Tätigkeit nicht
vorliegt, erfüllt dieser den Tatbestand des Abrechnungsbetrugs. Es existiert auch kein
Grund, Versichertenkarten vor oder unabhängig von einer konkret anstehenden
Behandlung einzulesen. Dies gilt auch für den ärztlichen Bereitschaftsdienst.

Die KV setzte gegenüber einem Facharzt für Allgemeinmedizin Honorarrückforderungen
in Höhe von insgesamt rund 139.000 Euro aufgrund von Plausibilitätsprüfungen der
Honorarabrechnungen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) fest. Der Arzt war in
mehreren ärztlichen Bereitschaftszentren (ÄBD-Zentren) tätig.

Der KV fiel eine hohe Patientenübereinstimmung zwischen den ÄBD-Zentren und der Praxis auf. Dies erweckte den Verdacht, der Arzt verlagere die Behandlung seiner Patienten regelhaft in den auf akute Notfälle ausgerichteten ÄBD. Darüber hinaus wiesen die Abrechnungsscheine Einlesetage von Krankenversichertenkarten oder Behandlungstage aus, obwohl der Arzt an diesen Tagen in der jeweiligen ÄBD-Zentrale keinen Dienst gehabt hat. Ferner wurden Krankenversichertenkarten der Patienten teilweise vor dem eigentlichen Behandlungstag eingelesen.

Quelle: SG Marburg, Gerichtsbescheid vom 21.05.2021, Az. S 12 KA 316/19

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