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Zur Zulassungsentziehung nach ungenügender Fortbildung

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Zulassungsentziehung kann der Umstand, dass die Entziehung zu einer Lücke in der vertragsärztlichen oder -psychotherapeutischen Versorgung führen könnte, keine Berücksichtigung finden.

Eine Vertragspsychotherapeutin wandte gegen ihre Zulassungsentziehung ein, sie habe im Fortbildungszeitraum rund 250 Stunden an Selbsterfahrung bei einer Lehranalytikerin der Münchner Arbeitsgemeinschaft für Psychoanalyse absolviert. Auch wenn diese Fortbildung von der Psychotherapeutenkammer nicht als offizielle Fortbildung anerkannt worden sei, weil dafür die erforderlichen Anträge nicht gestellt worden seien, könne deswegen von einer gröblichen Pflichtverletzung ihrerseits nicht die Rede sein. Im Übrigen reiße ihr Fehlen ein großes Loch in die Versorgung, da nur sie junge afghanische Flüchtlinge mit Traumata in deren Muttersprache behandeln könne.

Das SG wies ihre Klage ab. Die angeführte Selbsterfahrung habe sie gegenüber ihrer Krankenversicherung als erhaltene Behandlung abgerechnet, sodass eine Anerkennung als Fortbildung ausscheide. Und bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Zulassungsentziehung könne der Umstand, dass die Entziehung zu einer Lücke in der vertragsärztlichen oder -psychotherapeutischen Versorgung führen könnte, keine Berücksichtigung finden, da die Fortbildungspflicht nichts mit Versorgungsgesichtspunkten zu tun habe.

Quelle: Sozialgericht München, Urteil vom 27.07.2020 – S 28 KA 228/19

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