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Zur Rechtzeitigkeit des Nachbesetzungsantrags eines MVZ

Die Rechtsprechung des BSG, dass ein MVZ einen Nachbesetzungsantrag in Bezug auf eine Arztstelle nach § 103 Abs. 4a S. 3 SGB V (i.d.F. des GKV-VStG vom 22.12.2011 <BGBl I 2983>; heute: § 103 Abs. 4a S. 5) nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten (bzw. höchstens einem Jahr bei einer Fristverlängerung in besonderen Fällen) stellen kann, steht mit dem GG in Übereinstimmung.

Ein Antrag nach § 103 Abs. 4a S. 3 SGB V ist erst dann in vollständiger Form gestellt, wenn ihm alle notwendigen Unterlagen (einschließlich des Anstellungsvertrags) beigefügt worden sind.

Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.08.2019 – L 3 KA 12/18

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