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Zur Rechtmäßigkeit eines Regresses nach Richtgrößenprüfung

Ein Bescheid des Beschwerdeausschusses über die Festsetzung eines Richtgrößenregresses kann nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil die betroffenen Vertragsärzte nicht mündlich angehört worden sind, wenn diese genügend Zeit hatten, Einwendungen gegen einen Festsetzungsbescheid des Beschwerdeausschusses schriftlich vorzutragen.

Gegen eine hausärztliche BAG wurde im Jahr 2007 wegen einer Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 130 % ein Regressbescheid verhängt. Die BAG machte dagegen unter anderem Praxisbesonderheiten geltend. Die Sitzung des Beschwerdeausschusses im Widerspruchsverfahren wurde für Anfang Dezember 2010 angesetzt. Die BAG beantragte erfolglos die Verlegung des Termins wegen der Erkrankung einer Ärztin der BAG, die angehört werden sollte. Am Morgen des Sitzungstags übersandte die BAG noch einen umfangreichen Schriftsatz mit Einwendungen per Fax; eine zugehörige CD-Rom ging erst nach der Sitzung per Post ein. Der BA erließ in der Sitzung einen Regressbescheid über rund 295.000 €.

Auf die Klage der BAG entschied das LSG, dass an dem Bescheid nichts zu beanstanden sei, und wies die Klage ab. Die BAG habe lange Zeit gehabt, ihre Einwendungen vorzutragen und Praxisbesonderheiten geltend zu machen. Ein Recht auf Anhörung der Ärztin der BAG bestehe nach der Prüfvereinbarung nicht.

Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.02.2020 – L 3 KA 20/17

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