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Zur Beteiligung des Patienten an den Kosten für Krankenbehandlungen nach ästhetischer Operation

Gem. § 52 Abs. 2 SGB V hat die Krankenkasse Versicherte an den Kosten einer Heilbehandlung, die als Folge einer medizinisch nicht indizierten Operation anfallen, zu beteiligen. Hinsichtlich der Höhe der Kosten hat die Krankenkasse ein Ermessen.

Die 1988 geborene Klägerin unterzog sich auf eigene Kosten einer operativen Brustvergrößerung. Wegen Wundheilungsstörungen entfernte wenig später ein zugelassenes Krankenhaus die perforierten Brustimplantate. Die Kosten hierfür betrugen insgesamt 4.589,80 €. Die Krankenkasse verlangte von der Klägerin die Beteiligung an den Kosten in Höhe von 50 % mit 2.294,90 €.

Das BSG entschied, das weder die konkrete Entscheidung über die Kostenbeteiligung der Klägerin noch die Regelung des § 52 Abs. 2 SGB V gegen das Grundgesetz verstoßen. Es wird weder gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit noch gegen das Grundrecht aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 2 GG) verstoßen. Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht von Verfassung wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist.

Bei der Ausübung des Ermessens sind der Grad des Verschuldens, die Höhe der Aufwendungen der Kasse, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherten und seine Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen. Die Beklagte übt ihr Ermessen über die Höhe der Kostenbeteiligung rechtmäßig aus.

Quelle: BSG, Urteil vom 27.08.2019, Az. B 1 KR 37/18 R

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