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Zur Auseinandersetzungsrechnung für ein Kapitalkonto einer ärztlichen GP

Die Auflösung einer GbR führt ebenso wie das Ausscheiden eines Gesellschafters grundsätzlich dazu, dass ein Gesellschafter die ihm gegen die Gesellschaft und die Mitgesellschafter zustehenden Ansprüche nicht mehr selbständig im Wege der Leistungsklage durchsetzen kann (Durchsetzungssperre). Die Ansprüche sind vielmehr als unselbständige Rechnungsposten in die Schlussrechnung aufzunehmen, deren Saldo ergibt, wer von wem noch etwas zu fordern hat

Einzelansprüche können abweichend vom Grundsatz der Durchsetzungssperre nur dann gesondert verfolgt werden, wenn sich aus dem Sinn und Zweck der gesellschaftsvertraglichen Regelungen ergibt, dass sie im Falle der Auflösung der Gesellschaft oder des Ausscheidens eines Gesellschafters ihre Selbständigkeit behalten sollen.

Eine Klage, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung gerichtet ist, enthält ohne weiteres ein Feststellungsbegehren, das darauf gerichtet ist, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird. Eines entsprechenden ausdrücklichen Hilfsantrages der klagenden Partei bedarf es hierzu nicht.

Das dann erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Erstellung einer Auseinandersetzungsrechnung nicht vorliegen und zwischen den Parteien Streit über den im Rahmen einer Auseinandersetzungsrechnung einzustellenden Stand des Kapitalkontos des Ausscheidenden besteht.

Quelle: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.06.2019 – 7 U 258/14

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