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Zum Schadensersatz gehört auch die Einkommenssteuer

Die Einkommenssteuer auf den als Schadensersatz nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode zugesprochenen Nettoverdienstausfall ist ein Schaden im Sinne des § 823 BGB. Dies gilt auch dann, wenn ein Patient ursprünglich einen Bruttoverdienst eingeklagt und das Gericht dem Patienten nur einen Nettoverdienst zugesprochen hat. Die nach Zahlung des Nettoverdienstes als Schadensersatz hierauf zu zahlende Einkommensteuer stellt eine einklagbare Schadensposition dar.

Wenn und soweit also eine wegen eines Behandlungsfehlers angestrengte Schadensersatzklage den üblichen Feststellungantrag auf Erstattung künftiger Schäden enthält, so kann die Einkommenssteuer auf den Nettoverdienstausfall nach ihrer Festsetzung im Wege der Zahlungsklage eingefordert werden.

Im entschiedenen Fall hatte das Landgericht die Klage auf Schadensersatzzahlung in Höhe der Einkommenssteuer aus dem Feststellungsantrag abgewiesen. Das Berufungsgericht stellte klar, dass ein Steuerschaden nicht mit der Berufung anzugreifen sei, sondern – nach deren Festsetzung als „zukünftiger noch nicht feststellbarer Schaden“ – zu erstatten ist.

Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2019 – 7 U 204/18

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