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Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung nach SGB II

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), dem infolge einer Chemotherapie Unfruchtbarkeit droht, Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II hat.

Das Gericht erkannte die Kosten in Höhe von 297,50 € pro Jahr als unabweisbaren laufenden besonderen, existenziell notwendigen Bedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II an, der dem Betroffenen nicht verschlossen bleiben dürfe, weil er nicht über die Mittel zu seiner Finanzierung verfüge. Ein Anspruch des Leistungsempfängers gegen die Krankenkasse bestehe allerdings nicht.

Quelle: Landessozialgericht NRW, Urteil vom 05.12.2019 – L 7 AS 845/19

 

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