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Zu den Voraussetzungen für Cannabis auf Rezept

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg führt in seiner Entscheidung vom 20. August 2020 aus:

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Versorgung mit Dronabinol liegen in geradezu idealtypischer Weise vor.

Gemäß § 31 Abs. 6 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung u.a. mit Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Dronabinol, wenn

(1.) eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann und

(2.) eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht. Nach § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V bedarf die Leistung bei der ersten Verordnung für eine Versicherte oder einen Versicherten der nur in begründeten Ausnahmefällen abzulehnenden Genehmigung der Krankenkasse, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist.

Insbesondere schreibt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg:

Nach der Erfahrung des Senats mit einer Vielzahl von „Cannabis-Fällen“ auf der Basis von § 31 Abs. 6 SGB V können die im Gesetz angelegten medizinischen Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch ärztlich nicht besser vorgetragen werden als im vorliegenden Fall.

Während es in vielen anderen Fällen an der vom Gesetz geforderten „begründeten Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes“ fehlt und ein Leistungsanspruch daher nicht feststellbar ist, sieht der Senat im vorliegenden Fall einen ärztlich so gründlich und überzeugend aufbereiteten Sachverhalt, dass ein Leistungsanspruch mehr als nur nahe liegt.

Quelle: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2020 – L 9 KR 223/20 B ER

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