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Zell-Einlagerung bei medizinisch indizierter künstlicher Befruchtung umsatzsteuerfrei

Die Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung in Fällen, in denen eine organisch bedingte Sterilität bei einem der beiden fortpflanzungswilligen Partner vorliegt, stellt eine steuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG a.F. dar (Abgrenzung zum nicht steuerbefreiten sog. „social freezing“, also dem vorsorglichen Einfrieren und Lagern unbefruchteter Eizellen ohne medizinischen Grund).

Die Einstufung als steuerfreie Heilbehandlung scheitert nicht daran, dass die vorgehende oder sich anschließende Fruchtbarkeitsbehandlung von einem anderen Unternehmer bzw. Dritten durchgeführt wird (entgegen Abschn. 4.14.2 Abs. 4 S. 4 UStAE). Denn die Dienstleistung des Einlagerns bildet einen unerlässlichen, festen und untrennbaren Bestandteil des Gesamtverfahrens der künstlichen Befruchtung, das einem therapeutischen Zweck – der Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft – dient und aus der Entnahme von Eizellen, der Konservierung durch Einfrieren und dem späteren Wiedereinsetzen besteht.

Ob es nach der Kryokonservierung tatsächlich zu einer (weiteren) Fruchtbarkeitsbehandlung gekommen ist, ist für die Frage der Steuerfreiheit unerheblich.

Quelle: Finanzgerichtshof Münster, Urteil vom 06.02.2020 – 5 K 158/17 U
Hinweis: Revision beim BFH anhängig unter Az. V R 10/20

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