Springen Sie direkt:

Aktuelles

Wirtschaftlichkeitsprüfung: Zu den Folgen abweichender Patientenverteilung

Eine vom Durchschnitt der Fachgruppe abweichende Patientenverteilung rechtfertigt nicht automatisch die Anerkennung als Praxisbesonderheit. Denn es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine solche Patientenverteilung einen Mehraufwand bei bestimmten Leistungen nach sich zieht.

Aus verwaltungsökonomischen Gründen besitzen die Wirtschaftlichkeitsgremien eine Randzuständigkeit für sachlich-rechnerische Berichtigungen. Diese Annexzuständigkeit darf nicht dazu führen, dass die eindeutige Kompetenzzuweisung des Gesetzgebers nach § 106 und § 106a SGB V durchbrochen wird. Von ihr ist daher lediglich restriktiv und bei eindeutigen Abrechnungsfehlern Gebrauch zu machen, deren Umfang gemessen an dem des auf die Wirtschaftlichkeitsprüfung entfallenden Teils der Prüfung von untergeordneter Bedeutung ist, was die Anzahl der geprüften Leistungen und den Kürzungsbetrag betrifft.

Findet im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung eine Vorprüfung durch Sachverständige statt, handelt es sich dabei um verwaltungsinterne Vorgänge. Die Letztentscheidung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen ist den Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung vorbehalten. Es besteht deshalb kein Anspruch auf Offenlegung der Umstände der Vorprüfung, insbesondere der Einzelheiten der Vorprüfung, des Prüfergebnisses und dessen Protokollierung.

Quelle: Sozialgericht München, Urteil vom 06.11.2019 – S 38 KA 5038/19

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren