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Wiederholte Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens muss schutzwürdig sein

Eine wiederholte Antragstellung auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 3a SGB V, unmittelbar einer erstmaligen Antragstellung folgend, ist nicht ausgeschlossen, muss jedoch schutzwürdig und darf nicht willkürlich sein. Willkürlich und mit dem Sinn und Zweck von § 103 Abs. 3a S. 1 i.V.m. Abs. 4 S. 1 SGB V nicht zu vereinbaren ist es, wenn in dem Fall, dass sich zunächst kein Bewerber findet, mehrfach hintereinander Anträge auf Durchführung eines Nachfolgeverfahrens solange gestellt werden, bis es zu einer Nachfolge kommt. Eine solche Perpetuierung des Antragsverfahrens ist nicht schutzwürdig. Letztendlich hat der Vertragsarzt das Risiko der Möglichkeit einer Veräußerung seiner Praxis zu tragen.

Die Beurteilung, wann eine Vertragsarztpraxis nicht mehr fortführungsfähig ist, hängt vom Einzelfall ab. Maßgeblich für die Beurteilung der Fortführungsfähigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens. Je länger eine Praxis nicht betrieben wird, umso mehr spricht dafür, dass eine Fortführungsfähigkeit nicht mehr besteht.

Zum Vorhandensein eines ausreichenden Praxissubstrats gehört unverzichtbar ein Stamm aus GKV-Patienten, die in Behandlung standen und bei denen die ärztlichen Leistungen über die KV abgerechnet wurden. GKV-Patienten, die als Selbstzahler behandelt werden, zählen nicht zu diesem Patientenstamm.

Quelle: Sozialgericht München, Urteil vom 06.11.2019 – S 38 KA 162/18
– veröffentlicht unter juris.de

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