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Wichtig: Krankenkassen-Schreiben ohne Unterschrift hat OP-Genehmigung zur Folge

Wenn eine zuständige Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet und über eine Verzögerung nur mit nicht unterschriebenem Schreiben informiert, gilt eine beantragte Hautstraffungs-Operation gemäß § 13 Abs. 3a S. 6 SGB V als genehmigt.

Im entschiedenen Fall hat die Kasse über den Antrag der Versicherten nicht binnen der maßgeblichen Fünfwochenfrist entschieden. Nach § 13 Abs. 3a S. 5 SGB V kann die Kasse dem Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mitteilen, dass sie die gesetzliche Fünfwochenfrist nicht einhalten kann; die Genehmigungsfiktion tritt dann nicht ein. Dem genügt aber ein Schreiben mit der Grußformel „Mit freundlichen Grüßen Ihre KK“ ohne erkennbaren Namen eines Sachbearbeiters nicht. Denn die Einhaltung der Schriftform erfordere nach dem BGB eine Unterschrift, so das Gericht.

Dem Anspruch auf die Straffungsoperationen könne auch nicht entgegengehalten werden, die Eingriffe seien kosmetischer Natur. Der Sanktionscharakter der Genehmigungsfiktion würde leerlaufen, wenn die Kasse nach Nichtbeachtung der gesetzlichen Frist mit Erfolg einwenden könnte, dass die beantragte Leistung im konkreten Fall gar nicht hätte bewilligt werden dürfen.

Quelle: Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 22.11.2019 – S 14 KR 3166/18

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