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Wettbewerbsrecht: Zum Rechtsverstoß einer Klinik durch Werbung auf verschiedenen Internetseiten

Eine Praxisklinik, in der Fettabsaugungen und Fetttransferbehandlungen am menschlichen Körper angeboten und durchführt werden, ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe an die Wettbewerbszentrale verurteilt worden. Die Klinik hatte sich zur Unterlassung einer Werbung verpflichtet und erklärt, dass sie es unterlassen werde, auf einer bestimmten Internetseite in  bestimmter Form mit Pauschalpreisen für ästhetisch-plastische Chirurgie zu werben. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung warb die Klinik dann mit einer vergleichbaren Werbung auf einer anderen Internetseite.

Nach der Entscheidung des Gerichts lag darin ein kerngleicher Rechtsverstoß, sodass die Vertragsstrafe verwirkt worden sei. Die Bezugnahme auf die konkrete Internetseite in der Unterlassungserklärung habe lediglich der Klarstellung gedient, nicht aber dazu, die Unterlassung auf eine bestimmte Internetseite zu beschränken.

Quelle: Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2019 – 34 O 21/19

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