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Vertragsarztrecht – Zur fortführungsfähigen Praxis

In der Sache steht der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens hinsichtlich des halben Versorgungsauftrags, für den dem Kläger die vertragsärztliche Zulassung entzogen wurde, entgegen, dass insoweit eine fortführungsfähige Praxis nicht existierte.

Zu unterscheiden ist hier zwischen dem halben Versorgungsauftrag, auf den sich die teilweise Entziehung der Zulassung bezog, und dem anderen halben Versorgungsauftrag, auf den der Kläger später verzichtete.

Der Zulassungsentziehung lag zugrunde, dass der Kläger allenfalls einen halben Versorgungsauftrag tatsächlich ausfüllte. Hinsichtlich der entzogenen Hälfte der Zulassung fehlte es damit an der für jede Nachbesetzung erforderlichen fortführungsfähigen Arztpraxis.

Nach Bestandskraft der hälftigen Zulassungsentziehung verzichtete der Kläger auf die verbliebene halbe Zulassung, um in einem Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) als angestellter Arzt tätig zu werden. Für eine solche Fallgestaltung bestimmt § 103 Abs 4a Satz 1 SGB V ausdrücklich, dass eine Fortführung der Praxis nach Abs 4 nicht möglich ist.

Quelle: BSG, Urteil vom 30.10.2019, Az. B 6 KA 14/18 R

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