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Vertragsarztrecht: Lehnt der Zulassungsausschuss die Ausschreibung ab, ist die Klage gegen den Zulassungsausschuss zu richten

Die Beteiligten streiten über die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach Entziehung einer halben Zulassung wegen nur noch geringer Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit.

Das Sozialgericht hat zutreffend entschieden, dass der beklagte Zulassungsausschuss (ZA) die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens hinsichtlich der psychotherapeutischen Praxis des Klägers im Umfang eines halben Versorgungsauftrags zu Recht abgelehnt hat.

Der Zulassungsausschuss ist hier der richtige Beklagte. Der Grundsatz, dass gegen eine Entscheidung des ZA zunächst der Berufungsausschuss anzurufen ist und nur gegen dessen Entscheidung Klage erhoben werden kann, gilt nach der Sondervorschrift in § 103 Abs 3a Satz 11 SGB V nicht, wenn der Zulassungsausschuss darüber entscheidet, ob ein Nachbesetzungsverfahren durchgeführt wird.

In solchen Fällen muss eine Klage unmittelbar gegen den Zulassungsausschuss und dessen Entscheidung erhoben werden. Die Sonderregelung ist, wie das Sozialgericht richtig gesehen hat, nicht nur anzuwenden, wenn der Zulassungsausschuss die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens ablehnt, weil er eine Nachbesetzung aus Versorgungsgründen nicht für erforderlich hält, sondern auch, wenn – wie hier – andere Gründe für seine ablehnende Entscheidung maßgeblich sind.

Quelle: BSG, Urteil vom 30.10.2019, Az. B 6 KA 14/18 R

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