Springen Sie direkt:

Aktuelles

Verletzung der passiven Nutzungspflicht von beA, 3.000 € Geldbuße

Für die Anwaltschaft besteht nach § 31a Abs. 6 BRAO die passive Nutzungspflicht für das beA, das bedeutet, dass jeder Rechtsanwalt sein eigenes Postfach aktivieren und damit empfangsbereit sein muss.

Die RAK Nürnberg hat eine Rechtsanwältin im Mai 2019 aufgefordert, ihrer passiven Nutzungspflicht nachzukommen.

Weil die Kollegin stur blieb gab die RAK die Angelegenheit an die Generalstaatsanwaltschaft zur Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens weiter. Das Amtsgericht verhängte eine Geldbuße.

Am 6. März 2020 verurteilte dieses die Rechtsanwältin zur Zahlung einer Geldbuße von 3.000 € auch deshalb, weil die Kollegin ihr beA selbst am Tag der Verhandlung noch nicht aktiviert hatte.

Quelle: AG Nürnberg, Urteil vom 06.03.2020, Az. I-13/19 5 EV 42/19

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren