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Umsatzsteuer: Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik

Laborleistungen sind auch dann umsatzsteuerfrei, wenn sie von einer reinen Laborpraxis ohne „Vertrauensverhältnis“ zum jeweiligen Patienten erbracht werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Er tritt damit einer gegenteiligen Anweisung des Bundesfinanzministeriums entgegen.

Im Streitfall klagte ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik, der für eine Labor-GmbH insbesondere Analysen zur Vorbereitung transfusionsmedizinischer Behandlungen erbringt. In der Annahme, dass diese Tätigkeit umsatzsteuerfrei ist, gab der Arzt keine Umsatzsteuererklärung ab.

Der BFH hat entschieden, dass medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik sowohl nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG als auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG steuerfrei sein können. Das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient sei keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG.

Der gerichtlichen Entscheidungen stehen der Abschnitt 4.14.2 Abs. 2 S. 1 und die Abschnitte 4.14.1 Abs. 1, 4.14.5 Abs. 9 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) entgegen.

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteile vom 18.12.19 – XI R 23/19 und XI R 23/15

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