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Schmerzensgeld nach Rechnungsversand per Fax an den Arbeitgeber

Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen an den Patienten über dessen Arbeitgeber, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von 1.200 €.

Eine Patientin bezahlte eine ärztliche Behandlung mit zwei Botox-Spritzen im Gesicht nicht vollständig, da ein anhaltender Behandlungseffekt ihrer Ansicht nach ausgeblieben war. Die insgesamt dritte Mahnung über die Botox-Injektion wurde der Patientin per Fax über ihre Arbeitgeberin zugesandt.

Eine höhere Schmerzensgeldsumme kam dem Gericht zufolge nicht in Betracht. Die abstrakte Gefährlichkeit, dass zu schützende Daten einem weiteren Personenkreis zugänglich gewesen seien, sei mit dem zuerkannten Betrag angemessen berücksichtigt.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 05.12.2019 – 8 U 164/19

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