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RLV: Vorherige Angestelltentätigkeit hat auf Neupraxenregelung keinen Einfluss

Der Neupraxenstatus bei der RLV-Berechnung entfällt, wenn ein Arzt vor seiner Tätigkeit in einem MVZ oder einer BAG im selben Planungsbereich vertragsärztlich tätig war. Vertragsärztlich tätig in diesem Sinne ist nicht ein angestellter Arzt; die vorherige Tätigkeit als angestellter Arzt im Planungsbereich lässt den Neupraxenstatus also nicht entfallen.

Die Trägergesellschaft der üBAG zweier MVZ hatte außergerichtlich erfolglos die Anwendung der Neupraxenregelung für drei Quartale des Jahres 2012 beantragt. Das Gericht hielt diese für anwendbar und sprach ihr einen entsprechenden Anspruch auf Erhöhung der Fallzahlen für eine angestellte Fachärztin für Neurochirurgie zu.

Quelle: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 30.10.2019 – S 87 KA 1066/16

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