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Protokollierter Vergleich nach Wirtschaftlichkeitsprüfung formunwirksam

Ein von dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses in dessen Sitzung protokollierter Vergleich ist nach § 58 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 125 BGB formunwirksam, da – anders als beim gerichtlichen Vergleich – die Schriftform nicht nach § 126 Abs. 4 BGB ersetzt wird, weil seine Protokollierung nicht nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung erfolgt.

§ 106 Abs. 5 SGB V (i.d.F.v. 22.12.2011) ordnet für das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss lediglich die Anwendung von § 84 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 SGG an, nicht jedoch von § 122 SGG i.V.m. §§ 159 bis 165 ZPO.

Quelle: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.02.2020 – Az.: L 4 KA 11/17

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