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Patientendaten-Schutz-Gesetz beschlossen

Am 01.04.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) auf den Weg gebracht. Durch das Gesetz sollen digitale Lösungen schnell zum Patienten gebracht und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich geschützt werden. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll voraussichtlich im Herbst 2020 in Kraft treten.

Mit einer App können Versicherte künftig E-Rezepte in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Rezepte und Facharzt-Überweisungen lassen sich künftig digital übermitteln. Und Patienten bekommen ein Recht darauf, dass der Arzt ihre elektronische Patientenakte (ePA) mit Befunden, Arztbriefen oder Röntgenbildern befüllt. Darin lassen sich ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft speichern. Die Nutzung der ePA ist freiwillig. Der Versicherte entscheidet, welche Daten in der ePA gespeichert oder wieder gelöscht werden und wer auf die ePA zugreifen darf.

Ärzte und Krankenhäuser, die die Akte erstmals befüllen, bekommen hierfür 10 €. Für die Unterstützung der Versicherten bei der weiteren Verwaltung ihrer ePA erhalten Ärzte, Zahnärzte und Apotheker nach dem Gesetzentwurf ebenfalls eine noch festzulegende Vergütung.

Der Gesetzentwurf regelt auch, dass Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken für den Schutz der Patientendaten verantwortlich sind, die von ihnen in der Telematikinfrastruktur (TI) verarbeitetet werden. Betreiber von Diensten und Komponenten innerhalb der TI müssen Störungen und Sicherheitsmängel künftig unverzüglich der gematik melden.

Quelle: Gesetzesentwurf

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