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OLG Dresden – Zu den Anforderungen an den Patienten, sich mit einem ärztlichen Gutachten auseinanderzusetzen

Im Berufungsverfahren ist es dem klagenden Patienten abzuverlangen, sich medizinisch fundiert, d.h. regelmäßig unter Bezug auf ein Privatgutachten, medizinische Leitlinien oder andere Stimmen aus der medizinischen Literatur mit den von ihm beanstandeten Feststellungen eines erstinstanzlichen Gerichtsgutachtens, auf die sich das erstinstanzliche Gericht gestützt hat, auseinanderzusetzen.

Klärt der Arzt auch über eine ernsthafte Alternative zu der von ihm in Aussicht genommenen Behandlung auf, ist er nicht verpflichtet, zu diesem Gespräch einen Arzt derjenigen Fachrichtung hinzuziehen, in die diese Alternativbehandlung fällt.

Quelle: OLG Dresden, Urteil vom 12. Mai 2020, Az. 4 U 1388/19

Anmerkung durch RA Krause:

Die hier geforderte Substantiierungslast auf Seiten des Patienten dürfte mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wohl nicht vereinbar sein, denn an die Substantiierungspflicht der Partei im Arzthaftungsprozess sind nur maßvolle Anforderungen zu stellen, weil vom Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge gefordert und erwartet werden darf. Die Partei darf sich vielmehr auf einen Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes auf Grund der Folgen für den Patienten gestattet (BGH NJW 2004, 2825 zu II 2 a; VersR 2003, 1541, 1542).

Ebenso wenig wie der Patient gehalten ist, Einwendungen gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten auf die Beifügung eines Privatgutachtens bzw. eingeholten sachverständigen Rat zu stützen oder in medizinischen Bibliotheken Recherchen anzustellen, ist er verpflichtet, sich bereits zur Substantiierung seines Klagevorbringens medizinischer Hilfe zu bedienen (BGH, Urteil vom 8. 6. 2004 – VI ZR 199/03; BGH NJW 2004, 2825 zu II 2 b). Damit sind der Patient und sein Bevollmächtigter nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen (a.a.O.). Das gilt auch im Berufungsverfahren, da der Kläger auch hier weiterhin medizinischer Laie ist.

Hinzu kommt, dass hier der gerichtliche Gutachter im Rahmen der Anhörung bestätigt hatte, dass der Tumor des Klägers neben der radikalen Prostatektomie auch mit einer perkutanen, d.h. von außen kommenden Strahlentherapie in Verbindung mit einer Hormonentzugstherapie hätte behandelt werden können.

Dies seien aber grundsätzlich verschiedene medizinische Ansätze, weshalb in seiner Klinik die Aufklärung durch Behandler beider Fachrichtungen erfolge, um beide Alternativen dem Betroffenen auch gleichwertig darstellen zu können. In seiner Klinik, so der Sachverständige, habe dies nachweislich zu anderen Ergebnissen bei der Entscheidung der Patienten weg von der radikalen Prostatektomie des Tumors hin zu einer perkutanen Strahlentherapie in Verbindung mit einer Hormonentzugstherapie geführt.

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