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Oberärztin nach Chefarztwechsel rechtsmissbräuchlich freigestellt

Die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Chefarztwechsel zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses ist rechtsmissbräuchlich.

Eine tariflich unkündbare geschäftsführende Oberärztin wurde, als sie nach längerer Arbeitsunfähigkeit wieder zur Arbeit erschien, unter Fortzahlung der Vergütung „insbesondere auch für Verhandlungen über die Aufhebung bzw. Abwicklung ihres Anstellungsverhältnisses“ freigestellt. Sie verlangte von der Klinikbetreiberin per einstweiliger Verfügung erfolgreich ihre Beschäftigung.

Nach der Überzeugung der Gerichte lassen persönliche Animositäten den Beschäftigungsanspruch nicht entfallen. Ein durch den neuen Chefarzt hervorgerufener Teamüberhang bzw. ein nicht (mehr) passendes Team sei kein schutzwürdiges Interesse für eine Freistellung. Kein ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer muss gegen seine Willen Verhandlungen über die Aufhebung und Abwicklung des eigenen Anstellungsvertrages führen.

Quelle: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06. Februar 2020 – 3 SaGa 7 öD/19

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