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Neu: Die Frage nach der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens

Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kann demnach Gegenstand eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens sein.

Der Bundesgerichtshof steckte den rechtlichen Rahmen für die Begutachtung ärztlicher
Aufklärungspflichten ab. Zunächst einmal sei für rein abstrakte Fragestellungen im
Beweisverfahren kein Platz.

Aus Sicht des Senats fällt allerdings der Umfang der Aufklärungspflicht nicht darunter. Zunächst seien die konkreten Diagnosen der Ausgangspunkt, von dem aus Risiken oder mögliche Alternativen abgeschätzt werden müssten. Ferner sei anerkannt, dass das Gutachten nicht unmittelbar zu abschließenden Ergebnissen führen müsse, um als Frage zulässig zu sein. Schließlich könnten die Parteien abschätzen, ob die hiernach notwendige Aufklärung später nachweisbar wäre oder man besser einen Vergleich suchen solle.

Damit stellten die Richter den Zusammenhang zum Ziel des selbstständigen Beweisverfahrens, der Förderung einer außergerichtlichen Regelung, her.

Bezüglich der Erläuterungen wies der BGH darauf hin, dass das Gericht innerhalb des Beweisthemas dem Sachverständigen Erklärungen zu Beweisfragen geben darf. Dabei dürfe es sich sowohl vorformulierter Vorschläge als auch eigener Worte bedienen. Die Erläuterungen definierten aber nicht das Beweisthema.

Quelle: BGH, Beschluss vom 19.05.2020, Az.VI ZB 51/19

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