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Minderjährige darf über Schwangerschaftsabbruch selbst entscheiden

Eine 16-Jährige hat gerichtlich feststellen lassen, dass eine Zustimmung ihrer sorgeberechtigten Eltern zu dem Abbruch ihrer Schwangerschaft nicht erforderlich ist.

Wie das Gericht ausführte, bedarf eine Minderjährige zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, also nach ihrer geistigen und sittlichen Reife die Tragweite dieses Eingriffs erfassen und ihren Willen hiernach ausrichten kann.

An die Feststellung der Einwilligungsfähigkeit der Minderjährigen durch den behandelnden Arzt sind hohe Anforderungen zu stellen. Die Fähigkeit muss sich sowohl auf den medizinischen Eingriff als auch die Rechtsgüterabwägung beziehen. Zudem muss die Minderjährige auch die Reife zur Bewertung des Eingriffs in Hinblick auf die möglichen psychischen Belastungen aufweisen.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.11.2019 – 12 UF 236/19

 

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