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Millionenentschädigung nach zu Unrecht vollzogener U-Haft

Ein ehemaliger Transplantationsmediziner hat gegen das Land Niedersachsen erfolgreich darauf geklagt, ihm wegen zu Unrecht vollzogener Untersuchungshaft den durch die Untersuchungshaft entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen.

Der Kläger war bis zum Jahr 2013 Leitender Oberarzt an der Klinik „Universitätsmedizin Göttingen“ in einer unter anderem für die Transplantationschirurgie zuständigen Abteilung. Wegen angeblicher Korruptionsdelikte (Manipulation medizinischer Daten) wurde er für fast ein Jahr in Untersuchungshaft genommen. Später wurde der Arzt freigesprochen und das Land Niedersachsen dem Grunde nach zur Entschädigung verpflichtet.

Nach gerichtlicher Auffassung hatte der Arzt einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 1.167.899,19 € aus § 7 StrEG i.V.m. §§ 249, 252 BGB, weil er infolge der Untersuchungshaft unter anderem eine gut bezahlte Stelle in Jordanien mit einem Gehalt von 50.000 Dollar pro Monat nicht hatte antreten können. Der Kläger habe Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Untersuchungshaft entstandenen Vermögensschadens. Darin sei jede durch die Strafverfolgungsmaßnahme verursachte Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Beschuldigten, die sich in Geldwert ausdrücken lässt, zu sehen – eingeschlossen die Nachteile im Fortkommen und Erwerb, vor allem der Verdienstausfall und der entgangene Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falles hätte erwartet werden können. Zudem seien Zinsen zu erstatten, zu deren Zahlung sich der Bruder des Klägers gegenüber einem Darlehensgeber verpflichtet habe, um die Kautionssumme für den Kläger stellen zu können.

Quelle: Landgericht Braunschweig, Urteil vom 13.09.2019 – 7 O 3677/18

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