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Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Das BVerwG hat bestätigt, dass deutsche Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.

Eine Apothekerin hatte Werbeflyer mit Gutscheinen ausgegeben, die bei Abgabe eines Rezepts in ihrer Apotheke gegen eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken eingelöst werden konnten. Dies wurde ihr durch Ordnungsverfügung untersagt. Die dagegen gerichtete Klage ist ohne Erfolg geblieben.

Die Gerichte hielten die Untersagungsverfügung für rechtmäßig. Indem sie ihren Kunden für den Erwerb eines rezeptpflichtigen Arzneimittels eine Sachzuwendung verspreche und gewähre, verstoße die Apothekerin gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung, urteilte zuletzt das BVerwG.

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der deutschen arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften bestünden auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 19.10.2016 (C-148/15) keine Bedenken, so das BVerwG. Der EuGH hatte entschieden, dass die Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises für verschreibungspflichtige Arzneimittel eine unzulässige Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt. Seither ist aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts das deutsche Arzneimittelpreisrecht nicht auf Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland anwendbar. Diese können daher im Falle des Versands an Kunden in Deutschland Rabatte und Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren.

Wie das BVerwG ausführte, werden deutsche Apotheken hierdurch jedoch nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit verletzt: Die gesetzlichen Preisbindungsregelungen dienen vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls. Sie sind geeignet, einen Preiswettbewerb zwischen den inländischen Apotheken zu verhindern und so das Ziel des Gesetzgebers zu fördern, eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Die Preisbindung erweise sich auch nicht wegen ihrer Nichtgeltung für ausländische EU-Versandapotheken als unverhältnismäßig, so das BVerwG. Angesichts des bislang geringen Marktanteils der ausländischen Arzneimittelversender an der Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland sei die Preisbindung für deutsche Apotheken weiterhin zumutbar.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 09.07.2020 – 3 C 20.18; 3 C 21.18

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