Springen Sie direkt:

Aktuelles

Kein Versicherungsschutz beim Tanken während des Heimweges

Die Klägerin wollte von der Berufsgenossenschaft einen Unfall als Arbeitsunfall anerkannt
bekommen, weil es in der Vergangenheit durchaus gerichtliche Entscheidungen gab, die
das Tanken auf dem Heimweg unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
stellten, wenn der Sprit im Tank nicht mehr ausreichte, um den Zielpunkt zu erreichen.

Das Bundessozialgericht wies die Revision ab und änderte sogar ausdrücklich seine Rechtsprechung mit folgendem Grund:

Zwar sei der unmittelbare Weg von der Arbeit nach Hause und umgekehrt versichert. Die Frau habe diesen unmittelbaren Weg aber durch das Tanken mehr als nur geringfügig unterbrochen. Das Tanken sei eine sogenannte privatwirtschaftliche Verrichtung und falle damit in die alleinige Risikosphäre des Versicherten. Das private Kfz ist schließlich kein Arbeitsgerät iS von § 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII.

Quelle: BSG, Urteil vom 30.01.2020, Az. B 2 U 9/18 R

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren