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Kein Streikrecht für Vertragsärztinnen und -ärzte

Niedergelassene Vertragsärzte können sich nicht auf ein Streikrecht berufen.

Die diesem Beschluss zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde wurde vom Vorsitzenden des MEDI Verbundes, Herrn Dr. Werner Baumgärtner, erhoben. Ihr Gegenstand war ein von der zuständigen KV erteilter disziplinarrechtlicher Verweis wegen Praxisschließung während der Sprechzeiten zum Zwecke eines „Warnstreiks“ (Verstoß gegen die Präsenzpflicht). Gegen diesen Verweis wandte sich der Beschwerdeführer erfolglos vor den Sozialgerichten.

Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass der Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukomme und sie in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Beschluss aus, es sei weder dargelegt noch ersichtlich, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer als „Warnstreik“ bezeichneten Schließung seiner ärztlichen Praxis um eine koalitionsmäßige Betätigung im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG handele. Der bloße Hinweis darauf, dass er an zwei Tagen „zusammen mit fünf anderen Kollegen“ seine Praxis schließe, nachdem er zuvor der Beklagten gegenüber erklärt hatte, dass er damit das allen Berufsgruppen zustehende Streikrecht ausübe, reiche insofern nicht aus.

Quelle: BVerfG, Urteil vom 24.10.2019 (Az.: 1 BvR 887/17)

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