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Kassen können Krankenhäuser nach Schadenersatzregeln des BGB haftbar machen

Ein Krankenhaus hat der GKV eines stationär behandelten Patienten durch dessen Verlegung verursachte Mehrkosten möglicherweise als Schadenersatz zu erstatten.

Die Vorschriften des BGB über Schadenersatz wegen Pflichtverletzung sind auf das Verhältnis zwischen Krankenhausträger und Krankenkasse anwendbar. Ist ein Krankenhaus entsprechend dem Versorgungsauftrag zur geriatrischen Komplexbehandlung eines Versicherten verpflichtet und verlegt es diesen vor dessen Entlassfähigkeit in ein anderes Krankenhaus, so verletzt es durch die Verlegung in das andere Krankenhaus eine gegenüber der Krankenkasse bestehende Pflicht.

Spricht nichts für das Vorliegen freier Kapazitäten in der Geriatrie des verlegenden Krankenhausträgers, ist das Krankenhaus der Kasse zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

Die Höhe des Schadenersatzanspruchs bestimmt sich nach § 249 S. 1 BGB. Hierzu zählen die Kosten des aufnehmenden Krankenhauses sowie die Kosten für den Verlegungstransport.

Quelle: Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 14.02.2020 – S 44 KR 379/17

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