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Gemeinschaftspraxis ohne Betten ist keine Klinik

Einer Praxis mit auf die Diagnostik und Therapie von Stimmstörungen spezialisierten Fachärzten für HNO-Heilkunde und für Phoniatrie ist die Werbung mit der Angabe „Stimmklinik“ untersagt, wenn sie keine Übernachtungsmöglichkeit für ihre Patienten bereithält.

Denn der Verbraucher versteht unter einer Klinik ein Krankenhaus oder zumindest eine Abteilung eines Krankenhauses mit Betten für eine stationäre Versorgung auch über Nacht. Daher ist die Verwendung des Klinik-Begriffs für eine Praxis ohne Betten irreführend. Dass international der Begriff einer „Voice Clinic“ als gebräuchlich gilt, spielt dabei keine Rolle. Dies gilt auch für die Kooperation einem Krankenhaus, der es der Praxis ermöglicht, jederzeit Patienten dort einzuweisen. Denn bei der Aufnahme der Patienten in einer kooperierenden Klinik handelt es sich nicht um eine stationäre Versorgung durch die Praxis selbst.

Quelle: Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.11.2019 – 315 O 472/18

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