Springen Sie direkt:

Aktuelles

Erfolglose Klage gegen Ablehnung der Sitzverlegung bei Praxisnachfolge

Ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe verzichtete auf seine Zulassung und ließ seinen Vertragsarztsitz zur Nachbesetzung ausschreiben. Der zuständige Zulassungsausschuss stellte die Beendigung seiner vertragsärztlichen Tätigkeit fest. Auf die Ausschreibung bewarb sich ein MVZ, mit dem ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Zudem wurde die Verlegung der Praxis mit Sitzübernahme in ca. 36,3 km Entfernung beantragt. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Verlegung unter Versorgungsgesichtspunkten nachteilig sei.

Die Klage des Arztes gegen den Ablehnungsbescheid blieb ohne Erfolg. Ein besonderes Versorgungskonzept sei kein Grund für die Verlegung eines gynäkologischen Vertragsarztsitzes um 36 km im Rahmen einer Praxisnachfolge, befand das Gericht. Im Übrigen stünden Eigentumsrechte des Arztes der Ablehnungsentscheidung nicht entgegen. Eigentumsrechtlich geschützt sei nur die Verwertung der Praxis als solche, nicht die damit verbundene öffentlich-rechtliche Zulassung. Soweit die Praxis mangels Fortführungsabsicht nicht übernommen werde, könne auch kein eigentumsrechtlicher Schutz zum Tragen kommen. Finde sich kein Bewerber zur Fortführung der Praxis, könne diese nicht verkauft werden bzw. bestehe für den potentiellen Käufer kein Anspruch auf Zulassung, so das Gericht.

Quelle: Sozialgericht Marburg, Gerichtsbescheid vom 15.06.2020 – S 12 KA 395/19

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren