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DocMorris-Quittungen für Privatversicherte müssen Boni ausweisen

Die niederländische Versandapotheke DocMorris darf Privatpatienten keine Quittungen zur Vorlage bei ihrer Krankenversicherung ausstellen, wenn diese gewährte Boni nicht erkennen lassen. Denn solche Quittungen weisen Arzneimittelkosten aus, die in dieser Höhe tatsächlich nicht geleistet wurden.

Solche Quittungen auszustellen ist unlauter, weil der Versender die „unternehmerische Sorgfalt“ vermissen lässt (§ 3 Abs. 2 UWG). Werden Belege bei der Versicherung eingereicht, ohne dass gewährte Boni daraus hervorgehen, besteht die Möglichkeit, dass der Versicherer mehr Geld erstattet, als der Versicherte tatsächlich selbst bezahlt hat. Diese Möglichkeit des Missbrauchs ist ausreichend, um einen Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt anzunehmen

Quelle: Oberlandesgericht Naumburg, 14.11.2019 – 9 U 24/19

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