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Die Prüfung von Sprechstundenbedarf unterliegt der Zuständigkeit der Prüfgremien

Die Revision des Klägers hat Erfolg. Die beklagte KÄV ist für die Festsetzung eines Regresses wegen Nichtbeachtung der maßgeblichen Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung (SSB-Vereinbarung) nicht zuständig. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verordnungen
von Sprechstundenbedarf (SSB) ist bundesrechtlich der Wirtschaftlichkeitsprüfung zugeordnet.

Daraus folgt eine ausschließliche Zuständigkeit der Prüfgremien. Für eine davon abweichende Zuständigkeit der KÄV ist kein Raum; eine solche kann auch nicht gesamtvertraglich vereinbart werden. Soweit der älteren Rechtsprechung des Senats entnommen werden könnte, dass die KÄVen originär zuständig sind oder ihre Zuständigkeit vereinbart werden kann, hält der Senat daran nicht fest. Das hat zur Folge, dass der angefochtene Bescheid, der in der Sache richtig ist, aufzuheben ist. Die zuständige Prüfungsstelle ist aber nicht gehindert, einen Bescheid mit gleichem Inhalt zu erlassen; der Bescheid der KÄV hat die insoweit geltende Ausschlussfrist gehemmt, auch wenn er mangels Zuständigkeit der KÄV nicht rechtmäßig ist.

Die Vertragspartner in den KÄV-Bezirken, in denen die SSB-Vereinbarung eine Zuständigkeit der KÄV bestimmt, müssen die Vereinbarungen der Rechtslage anpassen. Für die Zeit bis dahin stellt der Senat klar, dass die Prüfungsstelle zuständig ist, auch soweit in den SSB-Vereinbarungen die KÄV als zuständig bezeichnet wird.

Quelle: BSG, Urteil vom 11.12.2019, Az. B 6 KA 23/18 R

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