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Chefarzt wehrt sich erfolgreich gegen Verdachtskündigung

Die Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ durch einen zur Privatliquidation berechtigten Chefarzt kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung bilden.

Die Verdachtskündigung eines Chefarztes wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs bei Wahlleistungen ist aber unbegründet, wenn die Abrechnung einer Fremdfirma übertragen ist und die Klinik den Chefarzt vor der Kündigung auch nicht über sein angebliches Fehlverhalten informiert und damit abgemahnt hat.

Zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag ist es erforderlich, dass der Chefarzt durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein persönliches Gepräge gibt. Er muss sich zu Beginn, während und zum Abschluss der Behandlung mit dem Patienten befassen. Kernleistungen hat er stets persönlich zu erbringen. Dabei ist bei jeder einzelnen Behandlungsmaßnahme zu fragen, ob sie dem Wahlarzt nach herkömmlichem Verständnis zur eigenen Verantwortung zuzurechnen ist.

Da ein Verstoß gegen die Wahlleistungsvereinbarung aber dann nicht vorliegt, wenn der Chefarzt der Operation zumindest beispielsweise durch fachliche Überwachung und Anleitung des operierenden Arztes sein persönliches Gepräge gibt und hierzu nicht die dauerhafte örtliche Anwesenheit des Chefarztes im Operationssaal erforderlich ist, sowie aufgrund der Tatsache, dass kleinere Eingriffe mitunter bereits keine ärztliche Kernleistung darstellen, ist keinesfalls klar, dass allein aus der zeitlichen Überschneidung von Operationen ein dringender Verdacht bezüglich eines Abrechnungsbetrugs erwächst.

Quelle: Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 06.06.2019 – 4 Ca 2413/18

Hinweis: Berufung anhängig beim LAG Köln unter dem Az. 5 Sa 366/19

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