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Besonderes Behandlungsspektrum ermöglicht Ausschreibung

Psychotherapeutin, die Traumatherapie anbietet und damit ein besonderes Behandlungsspektrum abdeckt, darf die Hälfte ihrer Zulassung trotz erheblicher Überversorgung zur Nachbesetzung ausschreiben lassen. Die Begründung, im betroffenen Planungsbereich seien „59 Psychotherapeuten oberhalb der Sperrgrenze“ vorhanden, die ohne weiteres Patienten übernehmen könnten, reicht in diesem Fall bei weitem nicht aus, um einen Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens aus Versorgungsgründen gemäß § 103 Abs. 3a S. 3, Hs. 2 SGB V – einer Ermessensvorschrift – abzulehnen.

Dass das Leistungsspektrum der Antragstellerin von dem anderer Psychotherapeuten entscheidend abweicht, ist ein im Rahmen der Ermessensentscheidung wesentlicher Aspekt, dessen Vernachlässigung einen Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 35 SGB X bedeutet. Der beklagte Zulassungsausschuss hätte durch Umfragen bei den anderen Psychotherapeuten ermitteln müssen, ob für das Patientenklientel (Traumapatienten) der Antragstellerin genügend anderweitige Aufnahmekapazitäten bestehen würden. Die Antragstellerin ist daher neu zu bescheiden.

Quelle: Sozialgericht München, Urteil vom 11.02.2020 – S 38 KA 45/19

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