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Bereitschaftsdienst: Keine optimale oder umfassende ärztliche Versorgung erwartet

Die Verpflichtung eines Vertragsarztes, den ärztlichen Bereitschaftsdienst in einer Bereitschaftsdienstzentrale mit schlechterer Ausstattung als am eigenen Praxissitz durchführen zu müssen, stellt keine unzumutbare Beeinträchtigung dar.

Eine Augenärztin wehrte sich dagegen, Bereitschaftsdienst nicht in ihrer eigenen, „sehr gut ausgestatteten Praxis“ ableisten zu können. Stattdessen werde Präsenz an dem „äußerst minderwertig ausgestatteten“ Ort des Augenärztlichen Bereitschaftsdienstes verlangt. Dieses vorgebrachte Argument lässt aber aus der Sicht des Gerichts eine unzumutbare Beeinträchtigung schon im Ansatz nicht erkennen. Aufgabe des Bereitschaftsdienstes ist die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass von dem Vertragsarzt im Bereitschaftsdienst keine optimale oder umfassende ärztliche Versorgung erwartet und verlangt wird. Er soll sich vielmehr auf qualifizierte Maßnahmen zur Überbrückung der sprechstundenfreien Zeit beschränken und die reguläre Weiterversorgung den behandelnden Ärzten überlassen und gegebenenfalls die Einweisung zur stationären Versorgung veranlassen. Diese Aufgabe ist nach Überzeugung des Gerichts auch mit der möglicherweise minderwertigen Ausstattung in der Bereitschaftsdienstzentrale zu erfüllen.

Quelle: Sozialgericht Marburg, Beschluss vom 20. Juli 2020 – S 11 KA 279/20 ER

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