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Beginn der Verjährungsfrist in Arzthaftungsfällen

Hinsichtlich ärztlicher Behandlungsfehler kann die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners nachständiger Ansicht des BGH nicht schon dann bejaht werden, wenn dem Patienten oder seinem gesetzlichen Vertreter lediglich der negative Ausgang der ärztlichen Behandlung bekannt ist.

Er muss vielmehr auch auf einen ärztlichen Behandlungsfehler als Ursache dieses Misserfolgs schließen können. Dazu muss er nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2016 – VI ZR 594/15; BGH, Urteil vom 10.11.2009 – VI ZR 247/08).

Diese Kenntnis ist erst vorhanden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners und auch die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als naheliegend erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2016 – VI ZR 594/15).

Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind allerdings nicht verpflichtet, sich im Hinblick auf einen Haftungsprozess medizinisches Fachwissen anzueignen (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2019 – VI ZR 505/17; BGH, Beschluss vom 28.05.2019 – VI ZR 328/18; BGH, Bechluss vom 12.03.2019 – VI ZR 278/18).

Quelle: Urteil des BGH vom 26.05.2020, Az.: VI ZR 186/17

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