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Arztwerbung für Wertgutschein auf einer Rabatt-Plattform ist irreführend

Zwei Ärzte, die nach eigenen Aussagen eine „Praxis für ästhetische Medizin und kosmetische Chirurgie“ in Nordrhein-Westfalen betreiben, bewarben auf einer Internetplattform, die Verbrauchern „einen großen Marktplatz für unschlagbare Angebote auf der ganzen Welt“ einschließlich „individuell anpassbarer Deal-Kampagnen“ bietet, einen „Wertgutschein über 499 € – anrechenbar auf Faltenreduktion an einer Zone nach Wahl für 1 Person“. Die Wettbewerbszentrale beanstandete dies, weil die GOÄ keine Pauschal- oder Festpreise, sondern eine Abrechnung nach der Behandlung innerhalb eines Gebührenrahmens und unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten und des Zeitaufwandes bei der Behandlung vorsehe, und klagte erfolgreich auf Unterlassung.

Die Ärzte trugen im Prozessverlauf vor, dass eine Abrechnung entsprechend der gebührenrechtlichen Regelungen erfolge. Dann aber, so das Gericht, liege ein Verstoß gegen das Verbot der irreführenden Werbung vor. Denn der angesprochene Verkehr verstehe die Werbung dahingehend, dass die beworbene Behandlung zu einem Pauschalpreis von 499,00 € durchgeführt werde.

Quelle: Landgericht Köln, Urteil vom 30.10.2019 – 84 O 128/19

 

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