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Arzneimittel-Verkauf über Amazon kann unzulässig und abmahnfähig sein

Nach zwei Urteilen des OLG Naumburg dürfen apothekenpflichtige Medikamente nicht über die Internethandelsplattform Amazon Marketplace vertrieben werden, solange bei dem Anmelde- bzw. Kaufprozess bei dieser Plattform nicht sichergestellt ist, dass der Kunde vorab gegenüber dem Verkäufer seine Einwilligung mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Gesundheitsdaten (als besondere personenbezogene Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO) erteilt hat.

Ein Apotheker machte gegen zwei Mitbewerber wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs apothekenpflichtiger rezeptfreier Medikamente über Amazon Marketplace geltend. Die Verkäufer hätten bei dem Bestellvorgang keine wirksame Einwilligung ihrer Kunden im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO eingeholt und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschafft, so der Apotheker, dem die Gerichte Recht gaben.

Die Ansicht, dass die Bestimmungen der DSGVO keine Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3 lit. a UWG darstellen, wies der Senat zurück. § 9 DSGVO zum Beispiel stelle eine solche Marktverhaltensregel dar. Daher seien Verstöße gegen diese Norm wettbewerbsrechtlich abmahnfähig. Jede DSGVO-Vorschrift sei konkret darauf zu überprüfen, ob gerade sie eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat.

Quelle: Oberlandesgericht Naumburg, Urteile vom 07.11.2019 – 9 U 6/19 und 9 U 39/18

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