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Als Rechtsanwältin tätige Zahnärztin kann Schiedsrichterin sein

Enthält die Schiedsgerichtsklausel im Gesellschaftsvertrag einer BAG (hier: von Zahnärzten) die Vorgabe, dass von den Beisitzern des zu bestellenden Schiedsgerichts jede Partei einen benennt, „der Zahnarzt sein muss“, heißt dies lediglich, dass die betreffende Person eine entsprechende Approbation besitzen muss.

Ist im Vertrag nicht explizit von der Benennung eines „praktizierenden“ Zahnarztes die Rede oder davon, dass der oder die zu Benennende „als Zahnarzt tätig sein muss“, ist auch nicht erforderlich, dass der Beisitzer die Tätigkeit als Zahnarzt tatsächlich ausübt. In einem solchen Fall spricht daher auch nichts dagegen, die fragliche Position der Beisitzerin durch eine approbierte Zahnärztin zu besetzen, die nicht mehr als Zahnärztin, sondern seit vielen Jahren als Rechtsanwältin tätig ist.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.06.2019 – 26 SchH 5/19
– veröffentlicht bei juris.de

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